Informationspflicht über Identität des werbenden Unternehmens

Eigener Leitsatz: Wird in einer Werbung für eine Kreuzfahrt Termin, Dauer, Route und Preis der Reise, sowie Anschrift des Reisebüros aufgeführt, liegt ein abschlussfähiges Angebot im Sinne von §5a Abs.3 UWG vor. Die Mitteilung der Telefonnummer und der Internetadresse in einer Zeitungsanzeige genügt dann nicht als ausreichende Angabe der Identität eines Unternehmens.

Oberlandesgericht Celle

Beschluss vom 29.10.2013

Az.: 13 W 79/13

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 30. September 2013 abgeändert. Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000 �, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, untersagt, im geschäftlichen Verkehr gegenüber dem Letztverbraucher zu werben, wenn dies wie folgt geschieht: ... Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 20.000 � festgesetzt.

Entscheidungsgründe I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist nach §§ 936, 922 Abs. 1 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen (§ 569 Abs. 1 u. 2 ZPO) zulässig. II. Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. 1. Der Verfügungsanspruch besteht. Dem Antragsteller steht der begehrte Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG i. V. mit § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG zu. a) Die Antragsgegnerin ist passivlegitimiert. Der Antragsteller hat durch Vorlage des Registerauszugs der Stadtverwaltung M .vom 25. September 2013 (Anlage A 9) und dem Auszug aus dem Internet-Auftritt der Antragsgegnerin unter www �. .de/ag 1/m�1/Web/I. �.asp glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin unter der Firmierung �F. R ...

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