Im Blickpunkt: Das Bankeninterventions- und –restrukturierungsgesetz

Günther Loibner und Haimo Sunder-Plassmann

Die Finanzmarktkrise hat deutlich gezeigt, dass viele Kreditinstitute ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel eine weltweite Krise nicht bewältigen können.

Ohne entsprechende Stützungsmaßnahmen der öffentlichen Hand wären einige Kreditinstitute vor der Insolvenz gestanden, was wiederum kaum vorhersehbare Konsequenzen für den gesamten Finanzmarkt gehabt hätte. Diese Erfahrung hat verdeutlicht, dass zusätzliche Verfahren, die schon im Vorfeld solcher krisenhaften Entwicklungen ein wirksames Gegensteuern ermöglichen und im erforderlichen Fall auch eine geordnete Abwicklung von Banken ermöglichen, etabliert werden müssen.

Da dieses Problem aufgrund der weitreichenden Verflechtung der Kreditinstitute untereinander auch erhebliche Auswirkungen auf den weltweiten Finanzmarkt hat, hat die EU einen Entwurf einer Richtlinie für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (Bank Recovery and Resolution Directive, kurz BRRD) erarbeitet. Der österreichische Gesetzgeber hat diesen Entwurf zum Anlass genommen und im Juni 2013 das Bankeninterventions- und –restrukturierungsgesetz (BIRG) verabschiedet, welches mit 01.01.2014 in Kraft treten wird. Das BIRG findet auf alle Kreditinstitute und Finanzholdinggesellschaften Anwendung, wohingegen Wertpapiergesellschaften – anders als im Richtlinienentwurf – vom Anwendungsbereich nicht erfasst werden.

Ziel dieses Gesetzes ist es, den (österreichischen) Finanzmarkt zu stabilisieren und zu verhindern, dass zukünftig öffentliche Mittel zur Rettung von Banken und Kreditinstituten aufgewendet werden müssen. Das derzeit für Kreditinstitute anwendbare Aufsichtsverfahren stellt auf manifeste Gesetzesverletzungen ab, greift also in der Regel zu spät ein, um gute Chancen auf die Sanierung eines Kreditinstitutes zu bieten ...

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