Feststellungsklage bei deliktischen Forderungen – und der Streitwert

Der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, bemisst sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht nach dem Nennwert der Forderung, sondern maßgeblich vielmehr die späteren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung sind.

Müssen die künftigen Vollstreckungsaussichten “eher zurückhaltend” beurteilt werden, so kann dabei auch ein deutlicher Abschlag von 75% gerechtfertigt sein.

Gleiches gilt für die Bemessung der Beschwer des Klägers, wenn seine auf eine solche Feststellung gerichtete Klage abgewiesen worden ist ...

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