EuG: Auch wenn eine beschreibende Angabe den Verkehrskreisen als solche noch nicht bekannt ist, liegt ein Eintragungshindernis für eine Marke vor

EuG, Urteil vom 21.11.2013, Az. T-313/11 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Das EuG hat entschieden, dass eine beschreibende Angabe nicht als (Wort-)Marke eintragungsfähig ist, auch wenn diese Angabe noch gar nicht in den Verkehrskreisen weiter bekannt ist. Vorliegend ging es um den Begriff “Matrix-Energetics”, welcher ein alternatives Heilverfahren bezeichnet. Auch wenn dieses Verfahren neu und der Begriff noch nicht weitläufig in den maßgeblichen Verkehrskreisen verbreitet sei, liege ein absolutes Eintragungshindernis vor, da die Bezeichnung als beschreibende Angabe nicht monopolisiert werden dürfe. Zum Volltext der Entscheidung:

Europäisches Gericht

URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer)

In der Rechtssache T‑313/11

Günter Heede, wohnhaft in Walldorf-Baden (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Utz,

Kläger,

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch K. Klüpfel als Bevollmächtigte,

Beklagter,

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 8. April 2011 (Sache R 1848/2010-4) über die Anmeldung des Wortzeichens Matrix-Energetics als Gemeinschaftsmarke

erlässt

DAS GERICHT (Sechste Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten S. Frimodt Nielsen (Berichterstatter) sowie der Richter F. Dehousse und A. Collins,

Kanzler: E. Coulon,

aufgrund der am 16. Juni 2011 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,

aufgrund der am 16. September 2011 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung,

aufgrund der am 28 ...

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