Die abgetretene Sicherungsgrundschuld – und die Einrede aus dem Sicherungsvertrag

Ist eine Sicherungsgrundschuld, gegen die dem Eigentümer eine Einrede auf Grund des Sicherungsvertrags mit einem früheren Gläubiger zustand, vor dem für die Anwendbarkeit von § 1192 Abs. 1a BGB maßgeblichen Stichtag von einem Dritten gutgläubig einredefrei erworben worden, führt eine weitere Abtretung an einen Dritten nach dem Stichtag nicht dazu, dass die Einrede wieder erhoben werden kann.

§ 1192 Abs. 1a BGB zufolge können Einreden, die dem Eigentümer auf Grund des Sicherungsvertrags mit dem bisherigen Gläubiger gegen eine Sicherungsgrundschuld zustehen oder sich aus dem Sicherungsvertrag ergeben, auch jedem Erwerber der Grundschuld entgegengesetzt werden; § 1157 Satz 2 BGB, der auf die Vorschriften über den guten Glauben verweist, findet insoweit keine Anwendung. Zu den Einreden, die dem Eigentümer auf Grund des Sicherungsvertrags mit dem vorherigen Gläubiger zustehen – die also im Zeitpunkt des Übergangs bereits verwirklicht sind – zählt unter anderem die fehlende Valutierung.

Der Schuldner könnte dem Grundschuldgläubiger gemäß § 1192 Abs. 1a Satz 1 BGB Einreden aus dem mit dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger geschlossenen Sicherungsvertrag entgegensetzen, obwohl der jetzige Grundschuldgläubiger die Grundschuld von dritter Seite erworben hat. Denn es besteht Einigkeit darüber, dass § 1192 Abs. 1a Satz 1 BGB weit auszulegen ist, soweit der Sicherungsvertrag “mit dem bisherigen Gläubiger” maßgeblich ist; darunter ist ein früherer Grundschuldgläubiger zu verstehen, der nicht zugleich Veräußerer der Grundschuld sein muss.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht allein die Kenntnis von dem Sicherungscharakter der Grundschuld nicht aus, um die Bösgläubigkeit hinsichtlich der fehlenden Valutierung zu begründen.

Bei einer weiteren Abtretung muss sich der neue (nicht gutgläubige) Grundschuldgläubiger nicht gemäß § 1192 Abs ...

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