Der Nebeneverdienst kommt dem Finanzbeamten aber teuer zu stehen

Einem Finanzbeamten genügte offenbar sein Einkommen nicht, zumindest erlag er der Versuchung, als ein Arzt ihm vorschlug, gar nicht entstandene Arztkosten bei der Beihilfe und bei der Krankenversicherung abzurechnen. Den Gewinn von über 26.000 € teilte er mit dem Arzt.

Nachdem er mit seinem Nebenjob aufgeflogen war, beantragte er die Versetzung in den Ruhestand. Dem wurde ab dem 01.03.2011 stattgegeben. Mittlerweile wurde er durch Strafbefehl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt mit einer Bewährungsauflage von 3.000 €.

Das Land beantragte nun, dem Finanzbeamten das Ruhegehalt abzuerkennen. Hiergegen setzte er sich zur Wehr mit der Argumentation, dass

er schon unmittelbar nach Entdeckung der Verfehlungen Einsicht und Reue bewiesen habe,

- er schon unter dem 02.02.2011 um Versetzung in den Ruhestand gebeten habe,

- er den gesamten Schaden inzwischen wieder gutgemacht habe, indem er- im Wege einer Kreditaufnahme – sowohl der D. als auch der Zentralen Beihilfestelle die rechtswidrig erlangten Beträge zurückgezahlt habe,

- im Strafbefehl lediglich außerdienstliches Verhalten sanktioniert worden sei, so dass die Taten nicht im Rahmen der Berufsausübung, sondern außerhalb dienstlicher Obliegenheiten geschehen seien,

- die Verfehlungen initial vom mitbeschuldigten Arzt ausgegangen seien, er “zum Mitmachen” verleitet worden sei und daher kriminologisch von sog ...

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