Der BGH zu Vergütungsvereinbarungen bei Nettopolicen

Meine Frage: „Der BGH bestätigt separate Vergütungsvereinbarungen ???" ist (und bleibt) wohl nach wie vor offen. In dem betreffenden Artikel ging es doch um das Urteil des OLG Naumburg 9 U 218/11 vom 24.o5.2012. Wie bereits angemerkt, hatte das OLG die Frage der Zulässigkeit von Vergütungsvereinbarungen zu Nettopolicen allerdings primär unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten beurteilt - und so auch der BGH in der Revisionsentscheidung I ZR 104/12 vom 06.11.2013. Der BGH a.a.O.:

b) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die „formularmäßigen Vergütungsverträge, welche die Beklagte ihren Kunden vorlegt", Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind und einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB standhalten ...

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