Der neue Beweisantrag nach erfolgter Beweisaufnahme

In der Stellungnahme einer Partei zum Ergebnis der Beweisaufnahme kann in Reaktion auf diese Beweisaufnahme ein neuer Beweis angetreten werden.

Die Zurückweisung des Beweisantritts kann auch in der Berufungsinstanz nicht auf § 531 Abs. 2 ZPO gestützt werden mit der Begründung, es handele sich um ein neues Angriffsmittel. Denn dabei wird übersehen, dass das Recht, zu dem Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen, auch das Recht umfasst, neue Beweisanträge zu stellen.

Damit gilt nicht die Norm des § 296a Satz 1 ZPO, sondern § 296a Satz 2 i.V.m. § 283 ZPO ...

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