Das Volkszählungsurteil wird 30 – ein Kommentar

Das Volkszählungsurteil feierte in dieser Woche seinen 30. Geburtstag. Es gilt als DAS Urteil im Datenschutzrecht und bildet die Grundlage für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Es stellt sich allerdings die Frage, ob es auch tatsächlich einen Grund zum Feiern gibt.

Das Volkszählungsurteil

Hintergrund für das Volkszählungsurteil 1983 war, dass aufgrund eines neuen Gesetzes eine Volkszählung in Form einer Totalerhebung stattfinden sollte – neben der vollständigen Kopfzählung sollten auch weitere Daten erhoben werden. Doch eine Vielzahl Betroffener erhoben gegen das zugrundeliegende Gesetz Verfassungsbeschwerde, da sie sich in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verletzt sahen.

Mit dem Urteil wurde das sog. Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch das Bundesverfassungsgericht manifestiert, das als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde angesehen wurde. Die Kernaussagen des Volkszählungsurteils finden sich in den Leitsätzen des Bundesverfassungsgerichts:

„Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

Einschränkungen dieses Rechts auf “informationelle Selbstbestimmung” sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Sie bedürfen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen muss.“

Auf Grund des Urteiles wurden Teile des Volkszählungsgesetzes daher als mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt.

Was bisher geschah

Seit dem Volkszählungsurteil vor 30 Jahren ist viel passiert. Der Datenschutz hat sich weiter entwickelt und ist inzwischen nicht mehr wegzudenken ...

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