Bundesgerichtshof: Anwaltliche Mahnschreiben können eine versuchte Nötigung darstellen

Der BGH bestätigte in seinem Beschluss vom 05.09.2013, Az.: 1 StR 162/13, die Verurteilung eines Volljuristen wegen versuchter Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben.

Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht Essen einen Volljuristen wegen versuchter Nötigung durch die Versendung von anwaltlichen Mahnschreiben zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Hierbei ging es um Mahnschreiben an Kunden von Gewinnspieleintragungsdiensten, welchen über ein Callcenter gegen einen Teilnehmerbetrag die Eintragung für Gewinnspiele zugesichert worden war. Eine Eintragung erfolgte tatsächlich jedoch nicht.

Beim Einzug der Teilnehmerbeträge kam es in der Folge immer häufiger zu Rücklastschriften, so dass sich der Verantwortliche der Eintragungsdienste entschied, die Kunden mit Hilfe eines „Inkassoanwalts“ abzumahnen. Somit wurde der Angeklagte zur Erstellung der Mahnschreiben beauftragt, wobei das Landgericht nicht feststellen konnte, ob er Kenntnis über die fehlende Eintragung hatte. Die entworfenen Mahnschreiben erweckten den Eindruck, als habe der Angeklagte die geltend gemachten Forderungen geprüft. Tatsächlich wurden die Namen der Empfänger jedoch nachträglich vom Verantwortlichen selbst eingetragen, so dass der Angeklagte sich weder darum kümmerte an wen die Schreiben versendet wurden, noch ob die Forderungen berechtigt sind ...

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