BGH: Zur versuchten Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

BGH, Beschluss vom 05.09.2013, Az. 1 StR 162/13 § 240 Abs. 1 bis 3 StGB, § 111i Abs. 2, § 260 Abs. 4 StPO

Der BGH hat entschieden, dass sich ein Rechtsanwalt, der in der Sache unberechtigte anwaltliche Mahnschreiben an die Kunden von sog. Gewinnspieleintragungsdiensten versandet, wegen versuchter Nötigung strafbar macht. Zwar habe der Angeklagte nicht konkret gewusst, dass die von ihm eingetriebenen Forderungen zivilrechtlich nicht gerechtfertigt gewesen seien. Es sei jedoch mit den Grundsätzen eines geordneten Zusammenlebens unvereinbar und daher verwerflich, wenn juristische Laien durch Behauptungen und Androhungen, die der Angeklagte mit der Autorität eines Organs der Rechtspflege ausgesprochenhabe , zur Erfüllung der behaupteten, nur scheinbar von diesem geprüften rechtlichen Ansprüche veranlasst werden sollten. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 05.09.2013 beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 13.12.2012 wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Tenor des angefochtenen Urteils hinsichtlich der Verfallsentscheidung wie folgt geändert:

Es wird festgestellt, dass wegen eines Geldbetrags in Höhe von 139.690,33 EUR, den der Angeklagte aus den Taten erlangt hat, von der Anordnung von Wertersatzverfall nur des-halb abgesehen wird, weil Ansprüche von Verletzten entgegenstehen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Der Angeklagte wurde wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Zu-dem wurde festgestellt, dass hinsichtlich eines Geldbetrages in Höhe von 139.690,33 EUR wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter nicht auf den Verfall von Wertersatz erkannt werden konnte (§ 111i Abs ...

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