Abzocke durch B2B Technologies Chemnitz GmbH (früher: JW Handelssysteme; früher: Melango)?

Es gibt weiterhin, trotz der Button-Lösung, viel Abzocke im Internet. Bei der B2B Technologies Chemnitz GmbH (früher: JW Handelssysteme; früher: Melango.de) reden meine Mandanten oft von diesem bösen Wort, da diese eines der Unternehmen sind, die auch der Einführung der Button-Lösung trotzt und weiterhin Vertragsschlüsse behaupten und Rechnungen stellen. Der Sachverhalt entspricht in der Regel den von früher bekannten „Abo-Fallen“: Es gibt auf der Homepage sehr günstig wirkende Angebote, wer zu schnell sich anmeldet, soll plötzlich einen teuren Vertrag abgeschlossen haben.

Der behauptete Vertragsschluss durch die B2B Technologies Chemnitz GmbH wird auch dadurch möglich, dass die Button-Lösung, die einen klaren „Kaufen“-Button vorsieht, ignoriert wird mit dem Argument, man liefere ja nur an Unternehmer, denen gegenüber dies nicht nötig sei. Allerdings ist nach klar herrschender Meinung der Gerichte ein reiner Verkauf an Unternehmer im Gegensatz zum „Verbraucherkauf“ nur möglich, wenn der Unternehmer Vorkehrungen trifft, dass keine Verbraucher bestellen können, z.B. zwingende Vorlage eines Handelsregisterauszuges. Wer einfach bei eBay hinschreibt „Lieferung nur an Unternehmer“, kann sogar abgemahnt werden.

Die angebliche Anmeldung zu der „Handelsplattform“ der B2B Technologies Chemnitz GmbH ist meines Erachtens ziemlich eindeutig unwirksam, da der Kunde nicht ordentlich informiert wird und die Vorgaben der Button-Lösung nicht eingehalten werden. Daher ist meines Erachtens nicht einmal ein Vertrag zu Stande gekommen ...

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