Werbefilm mit Mitarbeiter

Eigener Leitsatz: Das Einverständnis des Arbeitnehmers, Filmaufnahmen seiner Person zur freien Nutzung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmens verwenden, insbesondere auf der Homepage einstellen zu dürfen, erlischt nicht automatisch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sofern der Film reinen Illustrationszwecken dient und nicht die individuelle Person in den Vordergrund stellt.

Landesarbeitsgericht Mainz

Urteil vom 08.05.2013

Az.: 8 Sa 36/13

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.10.2012, Az.: 9 Ca 4130/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand:

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch über einen Anspruch des Klägers auf Unterlassung der Zugänglichmachung eines im Auftrag der Beklagten hergestellten Videos, auf welchem der Kläger zu sehen ist, sowie über Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Schmerzensgeld, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Der Kläger war bei der Beklagten, die ein Unternehmen für Kälte- und Klimatechnik betreibt, in der Zeit vom 15.01.2007 bis zum 15.09.2011 als Monteur beschäftigt. Der Arbeitsvertrag der Parteien enthält u. a. folgende Bestimmung: "§ 3 Besondere Bezüge Soweit dem Arbeitgeber eine Gratifikation (z. B. Weihnachtsgeld) nicht auf vertraglicher Grundlage, sondern ausschließlich oder über die tarifliche Leistung hinaus auf betrieblicher Grundlage gewährt wird, erfolgt dies freiwillig ohne Begründung eines Rechtsanspruchs. �. Die vorstehende Regelung der Ziff. 1 findet entsprechende Anwendung auf alle freiwilligen Sonderzahlungen." Zur Vorbereitung eines neuen Internetauftritts ließ die Beklagte im Jahre 2008 einen Werbefilm fertigen, in welchem ihr Unternehmen dargestellt wird. In dem betreffenden Video, welche eine Länge von insgesamt ca. 3 bis 5 Minuten hat, ist auch der Kläger in zwei kurzen Sequenzen von jeweils ca ...

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