Vorläufige Dienstenthebung eines Bürgermeisters

Hat ein Bürgermeister mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einige Dienstvergehen begangen, die ein weiteres Verbleiben des Bürgermeisters im Amt den Dienstbetrieb wesentlich beeinträchtigen würden, sind die Voraussetzungen für eine vorläufige Dienstenthebung nach dem Bayerischen Disziplinargesetz gegeben.

So der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem die vorläufige Dienstenthebung des ersten Bürgermeisters einer Gemeinde im Landkreis München bestätigt worden ist.

In seiner Entscheidung ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen, dass der Bürgermeister mehreren Gemeindebediensteten gegenüber ein seinen Dienstpflichten nicht genügendes Verhalten an den Tag gelegt habe, in dem er sie z.B. ohne sachlichen Grund unter Druck gesetzt und sich auch Dritten gegenüber herabsetzend über sie geäußert habe. Gegen herabsetzende Äußerungen einer Gemeindebeamtin über andere Gemeindebedienstete sei er nicht eingeschritten. Eine Gemeindebedienstete habe er, mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne sachliche Rechtfertigung auf einen anderen Arbeitsplatz “umgesetzt” und einem Gemeindemitarbeiter gekündigt, obwohl dafür nicht er, sondern der Gemeinderat zuständig gewesen wäre ...

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