Stromsteuerbefreiung für kleine dezentrale Anlagen neben KWK- und EEG-Förderung möglich?

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Wer Strom in kleinen Anlagen für sich selbst oder direkt für den Letztverbraucher im räumlichen Zusammenhang erzeugt, ist zumeist von der Stromsteuer befreit. Seit dem 1.8.2013 ist aber eine Vorschrift in Kraft, die insoweit manches in Frage stellt. Es geht um den neuen § 12b Abs. 4 StromStV. Ziel der Neuregelung war wohl das Nebeneinander von Stromsteuerbefreiung und KWK- bzw. EEG-Förderung – jedenfalls für viele wesentliche Konstellationen – per Verordnung festzuschreiben. Klar ist damit, dass sie sich insbesondere auf diejenigen Anlagen auswirkt, die neben der Steuerbefreiung aus § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG eine Förderung nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) bzw. Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) nutzen. Allerdings wird aus dem Wortlaut einer Regelung nicht immer das verfolgte Ziel eindeutig.

Wie ist die neue Vorschrift genau formuliert? Die Neuregelung in § 12b Abs. 4 StromStV lautet (Hervorhebung nur hier):

„Eine Leistung von Strom an Letztverbraucher durch denjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben lässt (§ 9 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes), liegt nur dann vor, wenn an den Leistungsbeziehungen über den in der Anlage erzeugten Strom keine weiteren als die in § 9 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes genannten Personen beteiligt sind. Wird der erzeugte Strom zunächst an einen Netzbetreiber geleistet und sogleich zurückerworben, ist dies für die Steuerbefreiung unschädlich, soweit die Leistung an den Netzbetreiber ausschließlich erfolgt, um Folgendes zu erhalten:

1. die Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder

2. den Zuschlag nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2012 (BGBl. I S ...

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