NSA: So nicht!

PZ - Washington. Kaum hatte Richter Leon vom Bundesgericht in Washington, DC, die NSA in ihre Schranken gewiesen, erörterte die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit in Washington, DC, am 16. Dezember 2013 im Rahmen ihres Transatlantischen Dialogprogramms das Thema Transatlantic Tensions, How do the NSA Revelations affect US-German Relations? im historischen Lobby Hotel, dem Willard beim Weißen Haus. Hier schrieb nicht nur Dr. Martin Luther King Jr. seine berühmte I have a dream-Rede, auch der Gründer der Ausbilder-Kanzlei lud hier Kongress-, Ministeriums- und Weiße-Haus-Oberen zu vertraulichen Gesprächen ein. Die Veranstaltung selbst überzeugte, während die Entscheidung gegen die NSA im Fall Klayman v. Obama noch viele Hürden überstehen muss. Claus Gramckow, der Leiter des Transatlantischen Dialogprogramms, bewies ein gutes Händchen bei der Auswahl des Redners, Christoph von Marschall, dem diplomatischen Chefkorrespondenten und ehemaligen US-Korrespondenten des Tagesspiegels, einem ausgewiesenen Kenner des Politbetriebs in der US-Hauptstadt ...Zum vollständigen Artikel

  • Judge: NSA phone program likely unconstitutional

    politico.com - 3 Leser - A federal judge ruled Monday that the National Security Agency program which collects information on nearly all telephone calls made to, from or within the United States is likely unconstitutional. U.S. District Court Judge Richard Leon found that the program appears to violate the Fourth Amendment ban on unreasonable searches and seizures. He a...

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