Mitwirkungsverbot für ein begünstigtes Ratsmitglied

Ein Gemeinderatsmitglied darf nicht bei einem Satzungsbeschluss mitwirken, durch den er einen unmittelbaren persönlichen bzw. wirtschaftlichen Vorteil erhält. Die Ausnahme von diesem Mitwirkungsverbot, wonach es nicht gilt bei Ratsmitgliedern, die lediglich einer Berufsgruppe oder eines Bevölkerungsteils angehören, deren gemeinsame Belange berührt werden, liegt nicht vor, wenn eine offensichtlich unmittelbar begünstigte Gruppe, der das Ratsmitglied angehört, vergleichsweise klein ist.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall einen Bescheid zur Berechnung wiederkehrender Ausbaubeiträge für rechtswidrig erklärt, weil bei der Beschlussfassung der zugundeliegenden Satzung ein von der Mitwirkung ausgeschlossenes Ratsmitglied beteiligt war. Der Gemeinderat der beklagten Ortsgemeinde Winden beschloss im Jahr 2009 eine Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau öffentlicher Straßen. Bei der Umstellung von einmaligen Ausbaubeiträgen auf wiederkehrende Beiträge können die Gemeinden nach dem Kommunalabgabengesetz den Umfang einer früheren Belastung durch einen einmaligen Beitrag berücksichtigen. Die Satzung der Beklagten enthält eine solche Verschonungsregelung, wonach Grundstücke, die Zugang zu bestimmten Straßen haben, erst in späteren Jahren bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags berücksichtigt und beitragspflichtig werden. An der Beschlussfassung des Gemeinderats nahm auch eine Person teil, die Eigentümer von zwei Grundstücken ist, die von der Verschonungsregelung erfasst sind. Gegen einen Bescheid der Beklagten zur Berechnung wiederkehrender Ausbaubeiträge erhob der hiervon Betroffene Klage, der das Verwaltungsgericht stattgab ...

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