Künstliche Befruchtung für die Ehefrauen baden-württembergischer Beamter

Beamte des Landes Baden-Württemberg, die an Zeugungsunfähigkeit leiden, können nach dem derzeitigen Beihilferecht des Landes für ihre berücksichtigungsfähige Ehefrau, deren Empfängnisfähigkeit gestört ist, grundsätzlich eine Beihilfe zu den Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung der Samenzellen eines Spenders (heterologe In-vitro-Fertilisation) beanspruchen.

Die Rechtsgrundlage für die geltend gemachte Beihilfe findet sich in den allgemeinen Vorschriften über die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen bei Krankheit der Verordnung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums des Beklagten über die Gewährung von Beihilfe in Geburts, Krankheits, Pflege- und Todesfällen – Beihilfeverordnung (BVO), die auf § 101 Satz 2 und 3 in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung des Landesbeamtengesetzes BadenWürttemberg vom 17.02.2004 fußt. Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich, für die Beihilfen verlangt werden. Die streitgegenständlichen Aufwendungen sind vorliegend im Januar/Februar 2010 entstanden. Die Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg enthält keine spezielle Regelung über die Beihilfefähigkeit medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft, sodass auf die allgemeinen Vorschriften zurückzugreifen ist. Danach steht dem beihilfeberechtigten Beamte für sich selbst keine Beihilfe zu den Aufwendungen für die künstliche Befruchtung unter Verwendung der Samenzellen eines Spenders zu. Der Beamte kann aber für seine berücksichtigungsfähige Ehefrau – sofern deren Aufwendungen beihilfefähig sein sollten – Beihilfe beanspruchen.

Nach § 1 Abs. 4 BVO werden Beihilfen zu den beihilfefähigen Aufwendungen der beihilfeberechtigten Personen gewährt. Dazu zählen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BVO Beamte, wenn und solange sie unter anderem Dienstbezüge erhalten. Beihilfefähig sind nach § 5 Abs ...

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