KG: Vertretung eines Richters in eigener Sache durch einen Prozessbeteiligten

Wenn ein Richter in eigener Sache Mandant des Prozessbevollmächtigten einer Partei ist, ist gegen ihn die Besorgnis der Befangenheit objektiv gerechtfertigt.

Gründe

Die beim Berufungsgericht als mitwirkende Beisitzerin zuständige Richterin … hat den Parteien mit Schreiben vom 19.09.2013 mitgeteilt, dass sie in einer privaten Angelegenheit derzeit von der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vertreten werde. Die Beklagte hat hierauf mit Schriftsatz vom 04.10.2013 die mitwirkende Richterin abgelehnt.

Das Ablehnungsgesuch ist begründet.

Nach § 42 ZPO kann ein Richter von den Prozessparteien wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters vermögen nur objektive Gründe zu rechtfertigen, die vom Standpunkt des Ablehnenden bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2006 – V ZB 194/05, NJW 2006, 2492, 2494; Beschluss vom 21.02.2011 – II ZB 10/11 Rz. 13).

Derartige Gründe sind hier gegeben ...

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