Garzweiler-Urteil: My Home is not my Castle

Es gibt im Grundgesetz keinen starken Schutz dagegen, aus seinem Heim vertrieben zu werden. Das scheint mir die Quintessenz des heutigen Garzweiler-Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu sein. Einen schwachen Schutz, vermittelt über das Eigentumsgrundrecht, gibt es – er schützt mich davor, dass die Behörden mich einfach so zum Spaß meine Sachen packen lassen. Aber solange sie dabei das Allgemeinwohl im Sinn haben, alles vernünftig abwägen und meine Belange ins Kalkül ziehen und ein nachdenkliches Gesicht machen, dürfen sie mich um bestimmter politischer Interessen willen tatsächlich, nun ja: zwangsumsiedeln.

Nennt mich libertär, aber bei dem Gedanken kriege ich schon ein bisschen einen trockenen Mund, ehrlich gesagt.

Es geht um den Braunkohletagebau, also das unvorstellbar brachiale Weglöffeln ganzer Landschaften mit Hof und Dorf und Kirche, um an die energie- und klimapolitisch höchst umstrittene Braunkohle darunter ranzukommen. Wer das Unglück hat, dort zu leben, wird enteignet und muss sich damit abfinden, dass der Ort, wo er lebt und herkommt, aufhört zu existieren.

Das Grundrecht, das einen vor staatlichem Zwang in Bezug auf den Ort schützt, an dem man leben möchte, ist Art. 11 GG, das Recht auf Freizügigkeit. Das ist ein ziemlich starkes Grundrecht, das nur unter relativ engen Voraussetzungen eingeschränkt werden kann. Dass man es energiepolitisch für nützlich hält, reicht jedenfalls nicht aus, um einen Eingriff in Art ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK