EU fordert höheres Datenschutzniveau in den USA

Was ist der derzeit wohl größte Unterschied zwischen den USA und Europa, mal abgesehen von der Sprache und dem „American Way of Life“? Die Einstellung zum Schutz individueller Daten von Ausländern.

Während in den Ländern der Europäischen Union der Grundsatz gelebt wird, personenbezogene Daten von Ausländern, die in der EU verarbeitet werden, genießen das selbe hohe Schutzniveau, wie Daten von Inländern, ist dies, wie wir in den vergangenen Wochen und Monaten teilweise schmerzlich lernen mussten, in den USA nicht der Fall.

Nach amerikanischem Recht gelten, so der EU-Rat, für in der EU ansässige Personen weder dasselbe Recht auf Privatsphäre noch dieselben Schutzbestimmungen wie für US-Bürger.

Forderungen des EU Rates

Im Rahmen der zum NSA-Skandal gegründeten Ad-hoc-Arbeitsgruppe EU-USA „Datenschutz“, die mit der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der amerikanischen Abhörprogramme befasst ist, legte der Rat der Europäischen Union unter dem 04.12.2013 nunmehr auf mehrfachen Wunsch der USA den Entwurf eines sog. „Non-Paper“ (veröffentlicht über inymedia.org) vor, in welchem Sie die wesentlichen Kritikpunkte am Datenschutz der USA sowie Vorschläge zur Stärkung des Vertrauens in den US-Datenschutz in Bezug auf die von den USA angekündigte Überprüfung der Überwachungsprogramme schriftlich vorträgt.

Vertrauen ist der Schlüssel für jede Zusammenarbeit

Der Rat stellt heraus, dass die

EU zusammen mit ihren Mitgliedsstaaten und die USA strategische Partner seien, deren Beziehung wesentliche Bedeutung für die Sicherheit und die Förderung gemeinsamer Werte sowie die gemeinsame Führerschaft in weltpolitischen Fragen hat.

Der Austausch einschlägiger Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, sei, so der Rat, ein wesentlicher Bestandteil dieser Beziehung.

Hierfür ist Vertrauen zwischen den Regierungen, aber auch das der Bürger beider Seiten erforderlich ...

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