Durchgeknallter Arbeitsrichter ?!

Die immer wieder beklagte Überlastung unserer Justiz scheint sich jedenfalls im Sachsenland noch in Grenzen zu halten. Dort fand ein Arbeitsrichter immerhin noch Zeit und Gelegenheit, seine Empörung über eine Weihnachts-E-Mail seines (?) Ministerpräsidenten bis zum BGH (RiZ(R) 5/12) zu transportieren, wie LTO berichtet. Der BGH a.a.O.:

Für das weitere Verfahren vor dem Dienstgericht weist der Senat darauf hin, dass die Annahme des Dienstgerichts, hinsichtlich des Statusantrags sei das erforderliche Vorverfahren durchgeführt, der Antrag jedoch mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig, nicht fernliegend ist und Rechtsfehler nicht erkennen lässt. Darüber hinaus wird das Dienstgericht ggf ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK