Amtsgericht Hamburg: Bei Vertragsstrafenansprüchen ist das Landgericht sachlich zuständig

Das Amtsgericht Hamburg, Beschluss vom 11.12.2013 hat entschieden, dass bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen, welche Ihren Grund in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit haben das Landgericht gemäß § 13 UWG ausschließlich zuständig.

So führt das Gericht aus, dass es zwar umstritten sei, ob § 13 UWG auch für die Geltendmachung von Vertragsstrafenanspürchen gilt. Es schließt sich jedoch der bei Sosnitza in: Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, ...

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