Wegnahme von Hunden – oder wenn der Anwalt zu spät kommt

Auch im Bereich des Hunderechts zeigt sich immer wieder, dass frühzeitige anwaltliche Hilfe gesucht werden sollte.

In einem vom Verwaltungsgericht Würzburg entschiedenen Fall hatte die Stadt Würzburg am 16.05.2013 dem Kläger seinen Hund H weggenommen. Mit Bescheid vom 23.05.2013 hatte die Stadt zudem dem Kläger die Haltung des Hundes H untersagt und ihm die Kosten für die Unterbringung des Hundes H im Tierheim auferlegt. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig.

Mit Bescheid vom 01.08.2013 machte die Stadt nun diese Kosten der Unterbindung im Tierheim bei dem Kläger geltend. Erstmals gegen diesen Bescheid wehrte sich der Kläger und beantragte beim Verwaltungsgericht Würzburg die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage hiergegen und argumentiert offensichtlich damit, dass der ursprüngliche Bescheid nicht rechtmäßig sei.

Hiermit hatte der Kläger keinen Erfolg.

Der Kläger hat, so das Verwaltungsgericht Würzburg, keinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 ff. ZPO, da seine Klage keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt neben der Unfähigkeit des Rechtssuchenden, nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Verfahrenskosten ganz oder zum Teil oder in Raten zu tragen, auch eine hinreichende Erfolgsaussicht des Rechtsschutzbegehrens voraus. Die Rechtsverfolgung bzw ...

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