Vergaberechtliche Leitlinien zur Durchführung von Ortsbesichtigungen im Rahmen von Vergabeverfahren

Ob es um die Vergabe komplexer Bau- oder Planungsleistungen, die Vergabe von Dienstleistungen in den Bereichen Bewachung, Sicherheit oder Reinigung oder die Vergabe sonstige Leistungen im Bereich Facility Management geht – Ortsbesichtigungen von Bewerbern oder Bietern stehen inzwischen auf der Tagesordnung vieler Vergabeverfahren. Ortsbesichtigungen bergen in mehrfacher Hinsicht vergaberechtliche Fehlerquellen. Öffentliche Auftraggeber sind deshalb gut beraten, mit Vergabeverfahren befassten Mitarbeitern Hilfestellungen zur – vergaberechtskonformen – Durchführung von Vergabeverfahren zu geben. Eine instruktive und sehr hilfreiche Darstellung bietet in diesem Zusammenhang ein aktuelles Rundschreiben Nr. 02/2013 („Durchführung von Ortsbesichtigungen im Rahmen von Vergabeverfahren“) der Freie Hansestadt Bremen. Konkret bestehen für öffentliche Auftraggeber im Zusammenhang mit Ortsbesichtigungen folgende vergaberechtlichen Pflichten:

Im Vorfeld der Einleitung eines Vergabeverfahrens haben öffentliche Auftraggeber zu prüfen, ob eine Besichtigung der örtlichen Gegebenheiten durch die Bieter bzw. Bewerber vergaberechtlich erforderlich ist (hierzu unter Ziff. 1.). Werden Ortsbesichtigungen durchgeführt, so haben die öffentlichen Auftraggeber sicherzustellen, dass hierbei das Vergaberecht – insbesondere die Grundsätze des Wettbewerbs sowie der Gleichbehandlung und der Transparenz – nicht verletzt werden (hierzu unter Ziff. 2.).

1. Notwendigkeit von Ortsbesichtigungen in Vergabeverfahren?

a) Keine Verpflichtung des Auftraggebers, Wettbewerbsvorteile und -nachteile der Bieter auszugleichen

Werden wiederkehrende Aufträge – beispielsweise Reinigungs- oder Sicherheitsleistungen – vergeben, so bemüht sich regelmäßig auch der bisherige Vertragspartner um den Auftrag ...

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