LG Köln: Weiterempfehlungs-E-Mails sind nicht zwangsläufig wettbewerbswidrig

LG Köln, Urteil vom 23.10.2012, Az. 11 S 122/12 § 823 BGB, § 1004 BGB

Das LG Köln hat entschieden, dass eine Weiterempfehlungs-E-Mail für eine Webseite, die durch Dritte an von diesen angegebene E-Mail-Adressen versandt werden kann, nicht per se wettbewerbswidrig ist. Enthalte die E-Mail außer dem Verweis auf die empfohlene Seite keine weiteren werbenden Inhalte und habe die Seitenbetreiberin alles Zumutbare getan, um einen Missbrauch der Funktion auszuschließen, sei nicht von einem unlauteren Verhalten auszugehen. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Köln

Urteil

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14.02.2012 (138 C 576/11) wird zurückgewiesen bei folgender Neufassung der Kostenentscheidung des bezeichneten amtsgerichtlichen Urteils:

Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu ¾ der Kläger und zu ¼ die Beklagte.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil sowie das - im obig bezeichneten Umfange neugefasste - Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14.02.2012 (138 C 576/11) sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird jeweils nachgelassen, die Zwangsvollstreckung aus diesem oder dem bezeichneten amtsgerichtlichen Urteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund der jeweiligen Entscheidung vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger macht, nach Erledigung eines Auskunftsanspruches vor Ergehen des angegriffenen Urteils, mit seiner Klage zuletzt noch Unterlassungsansprüche wegen Email-Kontaktierungen („Empfehlungs”-Emails für die Seiten www.anonym1.com, www.anonym1.com/Newsletter-Anmeldung.newsletter-anmeldung.0.html und www.anonym1.com/Datenschutzerklaerung. 9518.0 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK