Kostenerstattung gegen die Rechtschutzversicherung bei außergerichtlichem Vergleich

Neben der eigentlichen rechtlichen Beratung und Vertretung ist für das gute Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant auch die offene und nachvollziehbare Klärung des Honorars notwendig. Gut ist es dann, wenn ein Ratsuchender eine Rechtsschutzversicherung auf seiner Seite hat, da hiermit eine wesentliche Sorge, nämlich das Risiko hoher Kosten, ausgeräumt werden kann.

Leider ist unsere Erfahrung aber, dass Rechtsschutzversicherungen immer zurückhaltender mit Zusagen und Zahlungen sind und leider oftmals auch rechtlich nicht haltbare Einwände erheben.

Ein häufig eingewandter Vorwand ist, dass bei einem Vergleich zwischen den Streitenden die Rechtsschutzversicherung nicht zahlen muss, wenn (so ein Standardtextbeispiel) „die Kosten nicht dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnis zum erzielten Ergebnis entsprechen“.

Dieser Regelung liegt grundsätzlich das nachvollziehbare Ansinnen zu Grunde, Kostenzugeständnisse zu vermeiden. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass der Versicherungsnehmer zwar in der Sache einen guten Vergleich abschließt, aber z.B. alle Kosten – auch die des Gegners – übernimmt und somit seine Versicherung belastet. Leider hat diese Regelung auch eine Schattenseite: Wenn die Versicherung, nachdem man sich auf ein durchaus vernünftiges Ergebnis geeinigt hat und beide Parteien sich über die gegnerischen Kosten keine Gedanken gemacht haben und jeweils nur die eigenen Kosten tragen wollten. In diesen Fällen lassen Rechtsschutzversicherungen den eigenen VN oft im Regen stehen und dieser muss selbst seinen Anwalt bezahlen ...

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