Innenminister Friedrich – eine „Ära“ geht zu Ende

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wechselt ins Landwirtschaftsministerium. Für ihn persönlich war das wohl eher keine gute Nachricht, wohl aber für alle, die sich in Deutschland mit Datenschutz beschäftigen.

Bei der Datenschutzreform der Europäischen Union hat er sich vor allem als Bremser hervorgetan und die NSA-Affäre verfrüht für beendet erklärt. Zum Abschluss seiner Amtszeit gibt es noch einen handfesten Datenschutzskandal in genau dem Ministerium, das eigentlich für den Datenschutz zuständig ist.

Bremser in Brüssel

Anfang Oktober reiste Friedrich zu einer Konsultation der Innenminister über die geplante Datenschutzreform in Luxemburg nicht einmal an. Als Mitte Oktober sich das Europäische Parlament nach zähem Ringen doch noch auf einen Entwurf für die Datenschutz-Grundverordnung geeinigt hatte (wir berichteten) trat er abermals auf die Bremse. Er sagte in einem Interview, es sei noch “viel handwerkliche Arbeit nötig”, bis die EU-Verordnung

die hohen deutschen Datenschutzstandards widerspiegelt, praxistauglich ist und zugleich auf die Herausforderungen des Internetzeitalters vernünftige Antworten gibt.

Wie diese Ziele zu erreichen sein könnten, ließ er offen. Überhaupt ist Friedrich nicht gerade durch konstruktive Beiträge zur Datenschutzreform in der Europäischen Union aufgefallen.

Als alle Welt bereits über die Einzelheiten des Verordnungsentwurfes diskutierte, begann er über eine „regulierte Selbstregulierung“ der Wirtschaft zu philosophieren, etwa in einem Interview mit der Zeit ...

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