Goldbärenballen – erst kaufen, dann am Gewinnspiel teilnehmen

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel zu entscheiden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten. Und hielt im konkreten Fall diese Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz für zulässig:

Die Parteien sind Hersteller von Lakritz und Fruchtgummi. Die Beklagte warb ab Februar 2011 im Fernsehen mit “GLÜCKS-WOCHEN”. Beim Kauf von fünf Packungen zum Preis von etwa je 1 € und Einsendung der Kassenbons bestand die Chance, bei einer Verlosung einen von 100 “Goldbärenbarren” im Wert von jeweils 5.000 € zu gewinnen. In dem Werbespot traf der Fernsehmoderator Thomas Gottschalk im Supermarkt auf zwei Familien mit Kindern.

Die Klägerin hält die Werbung für wettbewerbswidrig, weil sie die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausnutze. Sie hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Die Klage hatte sowohl erstinstanzlich vor dem Landgericht Köln wie auch in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Köln Erfolg. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln stellt die Gewinnspielkopplung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine unlautere Geschäftspraktik dar. Dabei sei der strengere Sorgfaltsmaßstab des § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG zugrunde zu legen und auf die Sicht von Kindern und Jugendlichen abzustellen, die durch die Werbung zu einem Kauf über Bedarf veranlasst werden könnten ...

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