Fristenkontrolle in der Anwaltskanzlei – und der Rechtsreferendar

Wird eine Anweisung nur mündlich erteilt und betrifft sie einen so wichtigen Vorgang wie die Anfertigung und Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes oder die Notierung einer Frist, müssen ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Erledigung etwa im Drange der übrigen Geschäfte in Vergessenheit gerät. In einem solchen Fall bedeutet das Fehlen jeder Sicherung einen Organisationsmangel.

Eine solche Sicherung gegen das Vergessen einer mündlich angeordneten Wiedervorlage kann aber bereits in einer den Anforderungen der Rechtsprechung genügenden Organisation des Fristenwesens in einer Kanzlei liegen.

Im vorliegenden Fall enthält der angefochtene Verwerfungsbeschluss keine Ausführungen dazu, weshalb nicht spätestens am Tag des Fristablaufs die – wohl – vergessene Wiedervorlage der Akte bemerkt worden ist ...

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