Feinstaubplakette und der Gebrauchtwagenkauf

In Berlin ist bei einem Gebrauchtwagenkauf die grüne Feinstaubplakette des Fahrzeugs fast schon obligatorisch. Ohne sie geht’s nicht mehr in die Innenstadt zum Shoppen, also Finger weg vom Fahrzeug.

Was aber, wenn die Plakette an einem Gebrauchtwagen zu Unrecht angebracht ist, im Vertrag nicht weiter erwähnt und bei der Ummeldung nicht mehr erteilt wird?

Man denkt sofort, dass man einem „Rosttäuscher“ aufgesessen ist. Normalerweise…

Hier kommt das Urteil des BGH vom 13.03.2013 VIII ZR 186/12 ins Spiel. Der Fall war ähnlich gelagert, nur hatte der Verkäufer (privat) vorher dem Käufer berichtet, dass er das Fahrzeug mit angebrachter (gelber) Plakette gekauft hat und ihm -natürlich- keine Informationen vorlägen, dass sie bei der Ummeldung nicht wieder erteilt würde. Ferner schloss er die Sachmangelhaftung aus.

Sie können sich bestimmt denken, dass überhaupt keine Plakette erteilt wurde.

Der BGH kommt durch die Äußerung des Verkäufers und des Haftungsausschlusses dazu, dass keine sogenannte „Beschaffenheitsvereinbarung“ vorliegt und er das Fahrzeug deshalb nicht zurücknehmen müsse.

Scheint eigentlich in Ordnung.

Schaut man sich den Sachverhalt genauer an, bleibt ein „fahler“ Beigeschmack:

Der Verkäufer betreibt eine Hobbywerkstatt, in der Privatleute ihre Fahrzeuge selbst reparieren können. Er repariert dort aber ebenso Fahrzeuge.

Normalerweise ist es jeder Werkstatt, die AU Prüfungen vornimmt, bekannt, ob eine Feinstaubplakette erteilt werden kann. Denn sie dürfen sie erteilen.

Natürlich kann im vorliegenden Fall der Verkäufer diese Berechtigung nicht gehabt haben.

Trotzdem weiß man in der Branche, dass Diesel Wohnmobile / Fahrzeuge von 1986 in der Regel überhaupt keine Feinstaubplakette erhalten können. Das wäre nur möglich, und zwar als rote Plakette, wenn die am 01 ...

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