Einvernehmliche Scheidung - Hinweispflicht des Scheidungsanwalts

Wenden sich zwei Eheleute mit Scheidungswunsch gemeinsam an einen Rechtsanwalt, um sich im Familienrecht beraten zu lassen, muss der Anwalt noch vor Beginn dieser Beratung zur Scheidung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen dieser Beratung hinweisen.

Auch der Scheidungsanwalt darf im Grundsatz nur einen der Eheleute beraten kann und dass er bei einer gemeinsamen Beratung nicht mehr die Interessen einer Partei einseitig vertreten darf, sondern er die Eheleute nru unter Ausgleich der gegenseitigen Interessen berät. Der Rechtsanwalt muss auch darauf hinweisen, dass er das Mandat gegebenenfalls vollständig niederlegen muss, wenn seine Beratung nicht zu einer Scheidungsfolgenvereinbarung führt und widerstreitende Interessen der Eheleute unüberwindbar erscheinen.

Diese Auffassung vertritt der BGH in einer Entscheidung vom 19. September 2013 (IX ZR 322/12).

Die Frage, ob bei der gemeinsamen Beratung ein wirksamer Anwaltsvertrag zustande gekommen ist, oder ob dieser wegen des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen unwirksam war, ließ der BGH unbeantwortet ...

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