Einige rechtliche Besonderheiten in der Freihandelszone in Shanghai

Am 29.09.2013 wurde eine Freihandelszone in Shanghai eröffnet. Auf dieser Zone sind ein freier Währungstausch (insbesondere Freihandel der chinesischen Währung), frei verhandelbare Zinshöhe, vereinfachte Registrierungsverfahren bzgl. Unternehmensgründung, -Kauf, Merger & Akquisition von ausländischen Investoren und ein erweiterter Markteintritt der früher beschränkten bzw. verbotenen Branche (insbesondere Bank, Finanzdienstleistung) usw. vorgesehen. Das Ziel der Freihandelszone ist, den Weg Chinas und die weitere Wirtschaftsreform bzw. Wirtschaftsentwicklung im Rahmen der Globalisierung zu finden. Dazu gehört vor allem ein erweiterter und einfacher Markteintritt für ausländische Investoren.

Um die Freihandelszone zu betreiben sind verschiedene administrative Regelungen erlassen worden. Hier werden die wichtigsten Neuerungen in der Freihandelszone kurz vorgestellt.

Für ausländische Investments in dieser Freihandelszone ist eine „Special Administrative Measures (Negativliste) on Foreign Investment Access to the China (Shanghai) Free Trade Zone 2013“ von der Shanghai Regierung erlassen worden. Diese offizielle Negativliste konkretisiert die Branche, die weiterhin als beschränkt oder verboten geblieben sind. Es wurde von dieser Negativliste klargestellt, dass alle anderen, nicht in dieser Liste erwähnten Branchen, für ausländische Investoren frei zur Verfügung stehen. Zum Betreiben dieser freien Branchen in dieser Freihandelszone ist eine vorherige Genehmigung nicht mehr nötig. Stattdessen reicht eine Anmeldung aus laut Art. 4 Filing Administrative Measures for Foreign Invested Enterprises in China (Shanghai) Pilot Free Trade Zone.

Zur Gründung eines Unternehmens in der Freihandelszone ist es nicht mehr zwingend, das Stammkapital innerhalb von einer bestimmten Frist vollständig einzuzahlen. Stattdessen gilt das sog. gezeichnete Kapital-Anmeldungssystem ...

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