Die Wohnung hatte 10 Quadratzentimeter zuviel

Ein Mieter hatte von Oktober 2005 bis April 2012 eine Wohnung angemietet, deren Größe im Mietvertrag mit 43 qm angegeben war. Die Kaltmiete betrug 200 € und die Nebenkostenvorauszahlung 85 €. Er behauptete nun, die Wohnungsgröße habe tatsächlich nur 38,6 qm betragen. Nun wollte er für die gesamte Mietzeit monatlich 20,51 € zurück, insgesamt also 1.620,29 €.

Die Vermieter wollten aber nichts zurückzahlen. Ein gerichtlicher Gutachter kam dann auf eine Wohnungsgröße von 38,71 qm, also eine Abweichung von 9,9767 %. Also wies das Amtsgericht Dortmund die Klage ab (Urteil vom 26.11.2013, Aktenzeichen 425 C 7773/12). Der Mieter habe nicht zu beweisen vermocht, dass die Flächenabweichung mindestens 10 % betragen habe. Hierfür sei der Mieter beweispflichtig, da die 10 %-Grenze keinen vom Vermieter zu beweisenden Ausschlusstatbestand darstelle. Diese Grenze sei bei der vom Mieter zu beweisenden Gebrauchsbeeinträchtigung anzusiedeln, die der Mieter zu beweisen habe.

Das Gericht sieht keine Veranlassung von dieser vom BGH gezogenen Grenze abzuweichen. Diese sei aus Praktikabilitätsgründen eingeführt worden, um die Gerichte zu entlasten. Außerdem gebe es im Mietrecht auch andere Vorschriften, die eine 10 %-Grenze vorsehen ...

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