Die nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung

Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Sachsen war nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts noch verfassungskonform. Gleichzeitig betont das Bundesverwaltungsgericht in den vorliegenden Entscheidungen die Grenzen für nach Besoldungsgruppen differenzierende Besoldungsanpassungen.

Die nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der abgesenkten Ostbesoldung in Sachsen auf die volle Besoldung

die niedrigeren Gehaltsgruppen von A 2 bis A 9 schon am 1. 1. 2008, die darüber liegenden Gehaltsgruppen ab A 10 erst am 1. 1. 2010

war im Hinblick auf die historisch einmalige Sondersituation mit dem Grundgesetz noch vereinbar.

Im Jahre 2003 übertrug der Bund die tarifvertraglich vorgesehene gestufte Angleichung in das Besoldungsrecht, indem er die volle Besoldung für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 für den 1. 1. 2008 und für die höheren Besoldungsgruppen ab A 10 für den 1. 1. 2010 vorsah. Nach Übergang der Gesetzgebungskompetenz für das Beamtenbesoldungsrecht auf die Länder im September 2006 führte der Freistaat Sachsen diese Regelung in seinem Landesgesetz vom Januar 2008 fort. In den Jahren 2008 und 2009 erhielten damit die höheren Besoldungsgruppen 92,5 %, die niedrigeren Besoldungsgruppen 100 % der Normalbezüge. Eine Zulage stellte sicher, dass in diesen beiden Jahren die Bezüge eines nach A 10 besoldeten Beamten nicht geringer waren als die Bezüge eines nach A 9 auf bereits angeglichenem Niveau besoldeten Beamten.

Die Kläger sind eine nach der Besoldungsgruppe R 1 besoldete Richterin und acht Beamte der Besoldungsgruppen A 10 und A 11. Ihre Klagen blieben auch in der Revisionsinstanz vor dem Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts u. a ...

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