Der tägliche Wahnsinn

Und noch eine Gebührensache, die mittlerweile dicker ist als die Akte im Hauptsacheverfahren: Mandantin kommt mit Beratungshilfeschein und will sich gegen einen Bescheid des Jobcenters wehren. Wir wehren uns in Form eines Widerspruchs. Was die Mandantin nicht weiß: Einen Tag vorher hat die Behörde im Verwaltungsverfahren selbst erkannt, dass sie Mist gebaut hat und von sich aus abgeholfen. Als die Mandantin aus der Kanzlei zurück nach Hause kommt, findet sie im Briefkasten den Abhilfebescheid. (Nur am Rande, für die Geschichte aber uninteressant: Auch der Abhilfebescheid war wiederum falsch, Widerspruch hiergegen erfolgreich)

Jedenfalls rechnen wir den Beratungshilfeschein ab.

“Nein”, sagt der Rechtspfleger, das Jobcenter müsse die Kosten erstatten. “Falsch”, sagt der Anwalt, da Abhilfe im Verwaltungsverfahren, nicht im Vorverfahren und Abhilfe bereits vor Beauftragung des Anwalts ...

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