Beharrlichkeitsfahrverbot auch bei Handyverstoß - gut so!

Das Beharrlichkeitsfahrverbot ist ein Klasskier des VerkehrsOWi-Rechts. Lediglich ein Beharrlichkeitsfall ist geregelt, vgl. § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV:

Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.

Anerkannt ist dabei, dass natürlich auch andere Verstöße erheblicher Natur bei engem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang einen Beharrlichkeitsschluss zulassen. Hierzu gibt es endlos viel Einzelfallrechtsprechung. Kann man etwa in einer mehrere Seiten langen Rechtsprechungsübersicht in meinem "Fahrverbot in Bußgeldsachen" in § 5 dort nachlesen. Eine von einem OLG gehaltene Fahrverbotsanordnung aufgrund eines Handyverstoßes habe ich aber noch nicht gesehen:

I. Das Amtsgericht Lemgo hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil vom 17. Juli 2013 wegen vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 23 Abs. 1 a, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG zu einer Geldbuße von 80,- € verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats verhängt.

Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen fuhr der Betroffene mit dem PKW VW, amtliches Kennzeichen XXXXX, am 18.02.2013 gegen 16.10 Uhr in Bad Salzuflen die Werler Straße von der B 239 kommend an der Gaststätte „Weder Krug" vorbei. Auf Höhe der Gaststätte Ecke B 239/Werler Straße führte der Polizeibeamte X. eine gezielte Kontrolle durch. Zu diesem Zeitpunkt benutzte der Betroffene sein Mobiltelefon ohne rechtfertigenden Grund, wobei er das Mobiltelefon in der rechten Hand an das rechte Ohr hielt.

Wegen der Beweiswürdigung wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils Bezug genommen ...

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