Anspruch auf Parkverbot im Bereich von Garagen?

Das Verwaltungsgericht Würzburg (VG) hat mit Beschluss vom 07.11.2012 (Az.: W 6 E 12.884) über die Frage entschieden, ob ein Eigentümer bzw. Mieter einer Garage gegen Behörden einen Anspruch auf Einschreiten gegen Parkverstöße bzw. Verlängerung einer Grenzmarkierung (Zickzacklinie) zur Ausdehnung eines Parkverbots im Bereich von Garagen hat. Im Fall wandte sich ein anwaltlich nicht vertretener Grundstücks- und Garageneigentümer mit einem Eilantrag an das VG. Er begehrte ein Einschreiten der Behörde zur Beachtung des Parkverbots gegenüber seinen Garagen und der dieses Parkverbot kennzeichnenden Grenzmarkierung. Er wandte sich dagegen, dass die beigeladenen Nachbarn beim Parken gegenüber den von ihm selbst genutzten Garagen mit ihrem Kraftfahrzeug teilweise in den mittels einer Grenzmarkierung gekennzeichneten Bereich des Parkverbots hineinragen, so dass er nur mit großer Mühe in den fließenden Verkehr einfahren kann. Das VG wies den Antrag kostenpflichtig zurück. Es beständen zum einen keine Eilbedürftigkeit und zum anderen kein Anordnungsanspruch ...

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