DAV veröffentlicht Stellungnahme zur Anwendung des TKG auf neue Kommunikationsplattformen (wie WhatsApp)

Der Ausschuss Informationsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) – nicht zu verwechseln mit der Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im DAV (DAVIT) hat eine “Stellungnahme zur Anwendung des TKG auf neue Kommunikationsplattformen” (Download PDF) veröffentlicht.

In der Stellungnahme wird zwischen Vermittlungs-Messengern (z.B. Skype) und servergestützten Messengern (z.B. WhatsApp) differenziert. Während erstere mangels anbietereigener Infrastruktur keine Telekommunikation i.S.d. § 3 Nr. 24 TKG sein sollen und deshalb nicht unter das TKG fallen, läge für die servergestützten Dienste wegen der Übereinstimmung von deren wesentlichen technischen Merkmalen mit E-Mail-Übertragungsdiensten eine Einordnung als Telekommunikation und damit eine Anwendbarkeit des TKG nahe. Offen bliebe dann aber ob auf den angebotenen Dienst dann insgesamt – auch mit Blick auf §§ 11 Abs. 3 TMG – das TKG Anwendung finde oder hier zwischen den einzelnen Funktionalitäten der Plattform zu differenzieren sei und eine Differenzierung möglich sei. In jedem Fall bedürfe es nach der Stellungnahme Klarstellungen des Gesetzgebers, dies sowohl in § 3 Nr. 24 TKG als auch in § 11 Abs. 3 TMG, um den erheblichen Unsicherheiten in der Praxis zu begegnen.

Dem kann ich nur zustimmen.

In meinem 2012 für die CR verfassten Beitrag “Datenschutz bei Entwicklung und Nutzung von Apps für Smart Devices” (CR 2012, 438 ff. – Link erfordert kostenpflichtigen Abruf), auf den in der Stellungnahme auch Bezug genommen wird, habe ich mich mit der Anwendbarkeit des TKG auf Apps als Telekommunikationsdienste befasst und dabei festgehalten:

Ein Telekommunikationsdienst ist [...] gegeben, wenn die App selbständig für den Anwender das Veröffentlichen und Verteilen seiner Text-, Audio-, Bild- oder Video-Nachrichten in sozialen Netzwerken oder anderen Portalen und Diensten übernimmt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK