Auskunftsansprüche aus Markenrecht in Eilverfahren

Die Auferlegung einer Auskunftspflicht im Wege der einstweiligen Verfügung kommt nur dann in Betracht, wenn das erkennende Gericht sowohl die Tatsachen als auch die rechtliche Beurteilung betreffend ausschließen kann, dass eine übergeordnete Instanz zu einem anderen Ergebnis gelangt. Eine notwendige Zeugeneinvernahme, die zu einer abweichenden Würdigung der eidesstattli ...

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