Auch nach Verschwendung eines Erbes gibt es Anspruch auf Hartz IV

Geben Langzeitarbeitslose eine Erbschaft von 6.500,00 € in zweieinhalb Monaten aus, können sie danach wieder Hartz-IV-Leistungen beanspruchen. Denn bei Hilfebedürftigkeit muss das Jobcenter grundsätzlich das Existenzminimum sicherstellen, urteilte am Donnerstag, 12.12.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 14 AS 76/12 R). Die Behörde dürfe nur bei sozialwidrigem Verhalten den Leistungsanspruch versagen.

Geklagt hatte ein alleinstehender Hartz-IV-Bezieher aus Mönchengladbach. Im Januar 2009 erhielt der Mann einen unverhofften Geldsegen. Er erbte 6.500,00 €.

Das Jobcenter stellte daraufhin die Hartz-IV-Zahlungen ein. Der Arbeitslose sei nicht mehr hilfebedürftig.

Doch das änderte sich rasch. Der Erbe kaufte von dem Geld nicht nur eine Digitalkamera und ein Notebook. Er ersetzte endlich die verschlissenen Möbel und seinen defekten Fernseher. Auch die Speisekammer wurde wieder aufgefüllt ...

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