Werbung mit zahnärztlichem Vollprogramm doppelt irreführend

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: 4 U 64/13) festgestellt, dass die Werbung eines Managementdienstleisters im Gesundheitswesen mit der Aussage „Es ist deutschlandweit das einzige Vollprogramm, bei dem Sie umfangreiche Leistungen zur Zahnvorsorge (PZR, Kinderprophylaxe), Zahnerhaltung (Kunststofffüllungen), für Zahnersatz (Kronen, Brücken, Prothesen) und für Implantate (auch Knochenaufbau und Sinuslift) erhalten.“ in zweifacher Hinsicht irreführend ist. Damit bestätigte das Gericht die Vorentscheidung des Landgerichts Essen (Az.: 42 O 13/13).

Geklagt hatte eine Firma aus Düsseldorf, die wie die beklagte Firma aus Essen Managementdienstleistungen im Gesundheitswesen anbietet. Beide Unternehmen vermitteln Zahnpatienten zahnärztliche Leistungen, die von der gesetzlichen Regelversorgung nicht umfasst sind. Die Beklagte bewarb diese Leistungen mit der o.g. Werbeaussage.

Angebot umfasst nicht alle Leistungen

Das Gericht stellte in seiner Entscheidung fest, dass die von der Beklagten als „Vollprogramm“ angebotene Leistung entgegen der Erwartung des angesprochenen Verbrauchers gerade nicht alle zahnärztlichen Leistungen außerhalb der gesetzlichen Regelversorgung umfasse.

„Denn das Programm integriert gerade nicht alle zahnärztlichen Leistungen, sondern klammert maßgebliche Leistungen wie konservierend-chirurgische Leistungen und Röntgenleistungen aus.“

Demgemäß sei die Werbung als irreführend im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) einzustufen ...

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