VGH München: Sperrzeit für Augsburger Spielhallen rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteilen vom 23. Juli 2013 entschieden, dass die von der Stadt Augsburg im Januar 2013 erlassene Verordnung über die Sperrzeit für Spielhallen, mit der die Sperrzeit ab Februar 2013 um drei Stunden verlängert wurde, gültig ist. Die Normenkontrollanträge mehrerer Spielhallenbetreiber wurden abgelehnt.

Nach einer landesgesetzlichen Vorschrift aus dem Glücksspielrecht beginnt die landesweit geltende Sperrzeit für Spielhallen täglich um 3.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr. Die Gemeinden können die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse durch Verordnung verlängern. Die Stadt Augsburg hat von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und eine für ihr Stadtgebiet geltende Verordnung erlassen, nach der die Sperrzeit in Spielhallen um 3.00 Uhr be- ginnt und um 9.00 Uhr endet. Hiergegen wandten sich mehrere Spielhallenbetreiber erfolglos.

Nach Auffassung des BayVGH ist die landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage aus dem neuen Glücksspielrecht, die den Erlass der Verordnung erlaubt, verfassungsgemäß. Der Zweck der Ermächtigungsgrundlage – Suchtprävention durch zeitliche Angebotsbegrenzung und Unterbrechung des dauerhaften Spielens bereits spielsüchtiger Personen sowie Spieler- und Jugendschutz – und ihr Inhalt seien hinreichend bestimmt ...

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