LG Freiburg: Arbeitgeber haftet für wettbewerbswidrige Handlungen des Arbeitnehmers auf dessen privater Facebook-Seite

Grundsätzlich sind Arbeitnehmer bei der Bewertung von Aktivitäten außerhalb des Dienstverhältnisses unabhängig von den jeweiligen Arbeitgebern zu betrachten. Allerdings kommt es vor, dass Mitarbeiter aufgrund eines Überschusses an Motivation oder einer besonderen Begeisterung für den ausgeübten Beruf auch im Rahmen ihrer privaten Tätigkeiten, z.B. bei Online-Auftritten auf Kommunikationsplattformen, für das jeweilige Unternehmen werben.

Mit Urteil vom 04.11.2013 (Az.: 12 O 83/13) hat das LG Freiburg nun entschieden, dass sich ein Arbeitgeber Wettbewerbsverstöße des Arbeitnehmers bei betriebsspezifischer Werbung auf der privaten Facebook-Seite nach §8 Abs. 2 UWG zurechnen lassen muss.

Der §8 Abs. 2 UWG

Nach §8 Abs. 1 UWG kann, wer eine unlautere geschäftliche Handlung vornimmt, auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Nach Abs. 2 des Paragraphen muss sich ein Unternehmer jedoch auch fremde Zuwiderhandlungen zurechnen lassen und insofern auf Beseitigung oder Unterlassung haften, wenn diese im Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen werden.

Dabei begründet sich ein Anspruch nach §8 Abs. 1 UWG unabhängig von dem etwaigen Wissen oder Wollen des Unternehmers, da diesem mit der Vorschrift die Möglichkeit genommen werden soll, sich bei Wettbewerbsverstößen hinter Dritten zu verstecken. Immerhin müsse jedem Arbeitgeber aufgrund der Möglichkeit einer potentiellen Geschäftsbereichserweiterung durch eigenständig handelnde Mitarbeiter auch die verschuldensunabhängige Kontrolle über den dadurch geschaffenen, wettbewerbsrechtlich relevanten Risikobereich auferlegt werden.

Die Rechtsprechung knüpft die Haftung auf Unterlassung nach §8 Abs. 2 UWG an zwei tatbestandliche Voraussetzungen:

zum einen muss die Handlung innerhalb des betrieblichen Organismus des Betriebsinhabers begangen worden sein ...

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