Höhere Kosten der Unterkunft durch Entschedung des BSG gesichert

Das Bundessozialgericht hat am 12.12.2013 im Fall des Landkreises Ravensburg eine grundsätzliche Entscheidung zu den Kosten der Unterkunft getroffen.

Viele Kommunen, Städte oder Landkreise die kein schlüssiges Konzept im Sinne de Rechtsprechung des Bundessozialgerichts haben haben sich bisher geweigert einen über den Wert nach § 12 WoGG hinaus gehenden Betrag als Kosten der Unterkunft anzuerkennen. Ich habe schon seit längerem die Auffassung vertreten, dass ein Sicherheitszuschlag zu gewähren ist.

Hartz 4: Höherer Betrag für Kosten der Unterkunft im Kreis Stormarn

Das Urteil dürfte aber auch für die Bereiche Plön, Rendsburg, Neumünster oder Eckernförde gelten. Sollten Sie in einem der genannten Bereich wohnen und nicht die vollen Kosten der Unterkunft vom Jobcenter erhalten, dann lohnt sich ein Widerspruch.

Ich berate Sie gerne Dem Fall den das Bundessozialgericht zu entscheiden hatte lag folgender Sachverhalt zu Grunde

Der zunächst selbständig tätige Kläger mietete zum 1.12.2008 eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 75 qm in Argenbühl/Landkreis Ravensburg an. Hierfür entrichtete er eine Grundmiete in Höhe von 380 Euro zzgl einer Vorauszahlung auf Betriebskosten in Höhe von 80 Euro. Seit 2009 bezieht der Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Im Zuge der Bewilligung forderte der Beklagte den Kläger auf, die Unterkunftskosten zu senken. Die Kosten für Unterkunft wurden zunächst in tatsächlicher Höhe, ab 1.12.2009 nur noch unter Berücksichtigung einer Kaltmiete von 245 Euro bewilligt. Das SG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger weitere Kosten der Unterkunft zu zahlen. Das LSG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Für den von dem Beklagten herangezogenen Vergleichsraum liege kein schlüssiges Konzept vor. Der vorliegende Mietpreisspiegel sei mangels Nachprüfbarkeit nicht ausreichend für ein schlüssiges Konzept. Für eigene Ermittlungen des Senats fehle es an der erforderlichen Datenbasis ...

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