Französisches Arbeitsrecht: Der Arbeitgeber hat die Ziele zur Berechnung der variablen Vergütung nicht festgelegt

In der Rechtsprechung zum französischem Arbeitsrecht wird das Thema der variablen Vergütung, insbesondere bei Vertriebsleuten und Führungskräften, regelmäßig angesprochen

Wir hatten in einem vorherigen Artikel in unserem Blog bereits Entscheidungen der französischen Arbeitsgerichte bezüglich Klauseln über die variable Vergütung erwähnt. Der französische Kassationshof (Cour de cassation) hatte in diesem Zusammenhang Urteile erlassen, die die Anforderungen an den Verpflichtungen des Arbeitgebers in Frankreich verstärkt haben. Einerseits kann das Fehlen der jährlichen Festlegung der Ziele eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers begründen. Andererseits hat der Kassationshof daran erinnert, dass die vertraglichen Kriterien, die die Ermittlung der variablen Vergütung ermöglichen, dem Arbeitnehmer auf Französisch übermittelt werden müssen.

Der Kassationshof bekräftigt mit seinem Urteil vom 10.07.2013 diese Rechtsprechung.

Im vorliegenden Fall sah der Arbeitsvertrag eine Fixvergütung und eine variable Vergütung vor.

Die im französischen Arbeitsvertrag festgelegte variable Vergütung war auf einen Höchstbetrag von Eur 10.000,00 begrenzt und mit der Erreichung von Zielen verbunden.

Es war vorgesehen, dass diese Ziele in einem separaten Dokument festgesetzt werden sollten.

Der Arbeitgeber hatte während der Probezeit den Arbeitsvertrag gekündigt. Die Ziele, die der Arbeitnehmer zu erreichen hatte, um Anspruch auf seine variable Vergütung zu haben, wurden durch den Arbeitgeber nicht vor der Kündigung festgelegt.

Der Arbeitnehmer hat die Zahlung der gesamten variablen Vergütung vor Gericht geltend gemacht. Der Kassationshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt, indem er dem Anspruch des Arbeitnehmers stattgegeben hat ...

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