Europäische Kartellkontrolle beim Erwerb von Skype durch Microsoft

Durch den Zusammenschluss von Skype und Microsoft wird der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation eingeschränkt und er ist daher mit dem Binnenmarkt vereinbar.

Mit dieser Begründung hat das Gericht der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall die Klage zwei Anbieter von Internetkommunikationsprogrammen und -diensten für Geschäfts- bzw. Privatkunden, Cisco und Messagenet, abgewiesen.

Skype bietet Internetkommunikationsdienste und -programme für Instant-Messaging, Audio- und Videotelefonie an. Microsoft ist ein amerikanisches Unternehmen, dessen Hauptgeschäftsfelder der Entwurf, die Entwicklung und der Verkauf von Computerprogrammen sowie die Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen sind, unter Einschluss von Internetkommunikationsprogrammen und -diensten für Privat- und Geschäftskunden. Im September 2011 meldete Microsoft bei der Kommission einen zum Erwerb der Kontrolle über Skype dienenden Zusammenschluss an. Cisco und Messagenet, zwei Anbieter von Internetkommunikationsprogrammen und -diensten für Geschäfts- bzw. Privatkunden, reichten bei der Kommission Stellungnahmen ein, um die wettbewerbswidrigen Wirkungen des beabsichtigten Zusammenschlusses aufzuzeigen. Im Oktober 2011 erklärte die Kommission den Zusammenschluss gleichwohl für vereinbar mit dem Binnenmarkt. Cisco und Messagenet haben daraufhin beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission erhoben.

In seiner Urteilsbegründung macht das Gericht der Europäischen Union deutlich, dass die Kommission in ihrem Beschluss lediglich die Internetkommunikation für Privatkunden (Privatkommunikation) von der für Geschäftskunden (Geschäftskommunikation) unterschieden hat, ohne auf die Frage einzugehen, ob innerhalb der Kategorie der Privatkommunikation auf engere Referenzmärkte abzustellen ist ...

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