Die öffentliche Förderung der katholischen Schwangerschaftsberatungsstellen

Der erforderliche Bedarf an Schwangerschaftsberatungsstellen ist nicht stets dann gedeckt, wenn der Mindestversorgungsschlüssel von einer Beratungskraft pro 40.000 Einwohner eingehalten ist, denn gesetzlich gefordert ist daneben auch ein weltanschaulich vielfältiges Beratungsangebot. Der Ausschluss des Beratungsangebots der katholischen Kirche, das auf den unbedingten Schutz des ungeborenen Lebens ausgerichtet ist, von der öffentlichen Förderung widerspricht der staatlichen Schutzpflicht für das ungeborene Leben.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den hier vorliegenden Fällen den Schwangerschaftsberatungsstellen der Caritas in Strausberg und Cottbus einen Anspruch auf Förderleistungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz zuerkannt und damit vier Urteile des Verwaltungsgerichts Cottbus geändert. Die katholischen Schwangerschaftsberatungsstellen sind im Jahr 2001 aus der Schwangerschaftskonfliktberatung ausgestiegen und erteilen seitdem keine zu einer straffreien Abtreibung berechtigenden Beratungsscheine mehr. Beratungsstellen, die keine Konfliktberatung anbieten, haben zwar nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz einen Förderanspruch. Sofern mehr Beratungsstellen als zur Deckung des erforderlichen Bedarfs nötig vorhanden sind, sind nach dem Brandenburgischen Ausführungsgesetz aber vorrangig diejenigen Stellen zu fördern, die beide Formen der Beratung anbieten ...

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