Die Gemeinde will an der “Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen” im Tantra-Massage-Studio teilhaben

Unterliegen die Leistungen eines Tantra-Massage-Studios, welches gegen Entgelt Ganzkörpermassagen anbietet, bei denen der Intimbereich einbezogen wird, der Vergnügungssteuer?

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat diese Frage nun u.a. mit dem Argument bejaht, dass, wenn es dem Kunden eines Tantra-Massage-Studios freisteht, eine Tantra-Massage zu buchen, bei der der Intimbereich einbezogen wird, allein dies genügt, um von einem “gezielten” Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen auszugehen.

In dem entschiedenen Fall bietet die Klägerin in ihrem Betrieb im Stadtgebiet der Beklagten „Dakini-Tantra-Massagen“ für Frauen, Männer und Paare an.

Zum 01.01.2012 trat für das Gemeindegebiet der Beklagten eine geänderte Vergnügungssteuersatzung in Kraft. Gemäß dem neu aufgenommenen Steuergegenstand in § 1 Abs. 2 Nr. 10 der Satzung unterliegt „das gezielte Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bordellen, Laufhäusern, Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs sowie ähnlichen Einrichtungen“ der Vergnügungssteuer. Bemessen wird diese Vergnügungssteuer nach der Anzahl der Quadratmeter-Fläche des benutzten Raumes je angefangenen Kalendermonat, wobei als Fläche des benutzten Raumes die Fläche der für die Benutzer bestimmten Räume gilt, einschließlich Rängen, Logen, Galerien, Séparées, Erfrischungsräumen, aber ausschließlich der Kassenräume, Kleiderablagen, Toiletten und ähnlicher Nebenräume sowie der Theken (§ 4 Abs. 8 der Satzung). Der Steuersatz beträgt je angefangenem Kalendermonat je Quadratmeter-Fläche 10 EUR (§ 5 Abs. 8 der Satzung). In der Beschlussvorlage des Gemeinderats der Beklagten, die zur Beschlussfassung am 16.12.2011 geführt hatte, wurde zur Begründung der Neufassung folgendes ausgeführt:

„Auch bei der Einfügung dieses neuen Steuergegenstandes muss neben dem Prinzip der Örtlichkeit eine besondere, über die Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts hinausreichende Einkommensverwendung gegeben sein ...

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