Die Ausschüsse des Bezirkstages

Die Ausschüsse eines Bezirkstages sind neu zu wählen, wenn sich das Stärkeverhältnis der im Bezirkstag vertretenen politischen Gruppen geändert hat und wegen dieser Änderung sich die Verteilung der Ausschusssitze ändert. Dabei sind als “politische Gruppen” auch die Fraktionen zu verstehen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall einer Klage der Bezirkstagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stattgegeben, deren Antrag auf Neubesetzung der Ausschüsse des Bezirksverbandes Pfalz abgelehnt worden war. Der Bezirksverband Pfalz ist ein höherer Kommunalverband in der Pfalz. Er unterhält Einrichtungen an verschiedenen Standorten und fördert durch Beteiligungen zahlreiche öffentliche und private Initiativen, die mit pfälzischer Geschichte und Volkskunde, mit Kultur und Kunst, mit Umweltschutz oder mit Tourismus zu tun haben. Das politische Gremium des Bezirksverbands ist der Bezirkstag Pfalz.

Bei der Bezirkstagswahl 2009 hatte die Partei “Bündnis 90/Die Grünen” zwei Sitze und die Partei “Die Linke” einen Sitz erhalten. Im August 2009 wählte der Bezirkstag die Ausschussmitglieder für alle Ausschüsse mit jeweils 15 Mitgliedern. In diesen Ausschüssen war die Partei “Bündnis 90/Die Grünen” mit jeweils einem Sitz vertreten.

Im April 2012 trat ein Parteimitglied der Partei “Die Linke”, das 2009 für diese Partei in den Bezirkstag gewählt worden war, aus dieser Partei aus und wurde am 1. Oktober 2012 Mitglied der Bezirkstagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ohne Parteimitglied bei “Bündnis 90/Die Grünen” zu werden. Durch diesen Anschluss an die Bezirkstagsfraktion besteht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seither statt aus zwei aus drei Personen.

Die klagende Bezirkstagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte am 2 ...

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